Veröffentlichung der Beschlüsse der Ortsbürger- sowie der Einwohnergemeindeversammlung vom 3.12.2025

10. Dezember 2025

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung veröffentlicht.

Ortsbürgergemeindeversammlung:

Anzahl Stimmberechtigte: 445
Teilnehmende: 38

Gefasste Beschlüsse:

  • Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18.06.2025
  • Genehmigung Budget 2026 der Ortsbürgergemeinde

Einwohnergemeindeversammlung:

Anzahl Stimmberechtigte: 2’656
Teilnehmende: 120

Gefasste Beschlüsse:

  • Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18.06.2025
  • Genehmigung Kreditabrechnung «Umlegung der Frischwasserleitung von der Grundwasserfassung Enge bis zum Anschluss an die Wasserversorgung Rheinfelden»
  • Genehmigung Kreditabrechnung «Sanierung der Halle Juch inkl. Ersatz der bestehenden thermischen Solaranlage»
  • Genehmigung Verpflichtungskredit CHF 400'000 «Ersatz Wasserleitung / Teilstück Brüelstrasse»
  • Genehmigung Verpflichtungskredit CHF 440'000 «Ersatz Wasserleitung / Bachweg»
  • Genehmigung Verpflichtungskredit CHF 500'000 «Ersatz Wasserleitung / Teilstücke Gründlerstrasse»
  • Genehmigung Budget 2026 der Einwohnergemeinde

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich ein Referendumsbogen bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist ist somit der Freitag, 9.1.2026. Bevor die Unterschriftensammlung startet, muss das Referendumsbegehren bei der Gemeindekanzlei hinterlegt werden. Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriften ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung bei der Gemeindekanzlei. Der Gemeinderat